OGH 5Ob17/08y (RS0123748)

OGH5Ob17/08y1.4.2008

Rechtssatz

Zur Abwehr eines Rückführungsanspruchs bei Entführung eines Kindes reicht es nicht aus, wenn eine Zustimmung nur zum vorläufigen Verbleib beim Entführer feststellbar ist, weil nur eine Zustimmung zu einer dauerhaften Aufenthaltsänderung durch den (Mit-)Sorgeberechtigten, die sich aus einer Erklärung oder auch aus den Umständen ergeben kann, die Zustimmungsvoraussetzung des Art 13 Abs 1 lit a HKÜ erfüllt. Die Beweislast dafür trägt der Antragsgegner.

Normen

Übk über die zivilrechtlichen Aspekte int Kindesentführung - HKÜ Art13 Abs1 lita
Übk über die zivilrechtlichen Aspekte int Kindesentführung - HKÜ Art13 Abs1 litb
Übk über die zivilrechtlichen Aspekte int Kindesentführung -HKÜ Art20

5 Ob 17/08y	OGH	01.04.2008

1 Ob 256/09t	OGH	29.01.2010

6 Ob 130/20s	OGH	08.07.2020
Beisatz: Ob sich die Zustimmung unmittelbar aus den Umständen ergibt, kann nur nach den Verhältnissen des Einzelfalls beurteilt werden. (T1)

6 Ob 75/21d	OGH	23.04.2021
Beis wie T1

6 Ob 99/22k	OGH	27.05.2022
Vgl; Beis wie T1

Dokumentnummer

JJR_20080401_OGH0002_0050OB00017_08Y0000_001

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