OGH 2Ob75/06b (RS0121426)

Rechtssatz

Der Gesetzgeber hat die haftungsrechtliche Gleichstellung von Bund und Bundesimmobiliengesellschaft mbH (BIG) für deliktische Ansprüche Dritter in § 38 BundesimmobilienG zum Ausdruck gebracht, indem er die solidarische Haftung des Bundes und der BIG für den Fall statuierte, dass der vor dem Eigentumserwerb der BIG eingetretene Schaden erst nach diesem Zeitpunkt geltend gemacht wird.