OGH 8ObA112/03h (RS0119399)

OGH8ObA112/03h13.7.2006

Rechtssatz

Bei Umwandlung von einem bisher leistungsorientierten Betriebspensionssystem auf ein beitragsorientiertes führt die fehlende Angabe des zu überweisenden Deckungserfordernisses im Übertragungsvertrag nicht zu dessen Unwirksamkeit, wenn beide Parteien an der Pensionsvereinbarung festhalten und sich der Vertragsinhalt im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ermitteln lässt.

Normen

PKG §48

8 ObA 112/03h	OGH	20.10.2004

9 ObA 92/04a	OGH	15.12.2004
Auch; Beisatz: Gegenantrag zum bereits zu 8 ObA 112/03h entschiedenen Antrag nach § 54 Abs 2 ASGG. (T1)

8 ObA 99/04y	OGH	04.05.2005
Vgl auch; Beisatz: Aus der mangelnden betragsmäßigen Festlegung des Deckungserfordernisses resultiert nur die Notwendigkeit der Ermittlung des nicht eindeutigen Inhaltes der Betriebsvereinbarung durch Auslegung nach den §§ 6, 7 ABGB, nicht aber deren Nichtigkeit. (T2)

8 ObA 95/05m	OGH	13.07.2006
Auch

Dokumentnummer

JJR_20041020_OGH0002_008OBA00112_03H0000_002