OGH 14Os79/03 (RS0118057)

OGH14Os79/037.6.2005

Rechtssatz

Echte Idealkonkurrenz von Schlepperei und Vermittlung von Scheinehen:

Die Strafdrohung des § 104 Abs 1 FrG gegen Schlepperei zielt auf Migrationsunrecht ab, das durch spezifische Verknüpfung der Verletzung staatlicher Hoheitsrechte, insbesondere des Schutzes der Grenzen, mit der Beeinträchtigung des öffentlichen Friedens und wirtschaftlicher Interessen Österreichs und der Europäischen Union gekennzeichnet ist (vgl auch 13 Os 139/99 - "staatlicher Anspruch auf Vollziehung der Normen über Einreise und Aufenthalt von Fremden"). Das Verbot der Vermittlung von Scheinehen gemäß § 106 Abs 1 FrG erfasst zwar gleichfalls Migrationsunrecht, aber ohne Blick auf den Schutz der Grenzen, weil damit auch Verhaltensweisen in Bezug auf bereits - rite - eingereiste, lediglich im Inland (bzw Unionsgebiet) eine Erteilung der Aufenthaltsbewilligung anstrebende Fremde erfasst werden.

Normen

FrG §104 Abs1
FrG §106 Abs1
StGB §28 Ba

14 Os 79/03OGH30.09.2003
14 Os 49/05wOGH07.06.2005

Auch; nur: Echte Idealkonkurrenz von Schlepperei und Vermittlung von Scheinehen. (T1)

Dokumentnummer

JJR_20030930_OGH0002_0140OS00079_0300000_001

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