Rechtssatz
Die Unterlassung der Anführung des Tages, der für den Beginn der Beschwerdefrist maßgeblich ist, führt nicht zur Zurückweisung der Grundrechtsbeschwerde, wenn sich deren Rechtzeitigkeit aus den Akten ergibt.
| 15 Os 90/02 | OGH | 09.08.2002 |
Gegenteilig; Beisatz: Die ohne Datumsangabe verwendete, allgemein gehaltene Floskel, die Beschwerde "fristgerecht" zu erheben, entspricht nicht § 3 Abs 1, § 4 Abs 1 GRBG. (T1) |
| 15 Os 94/09a | OGH | 20.07.2009 |
Teilweise abweichend; Beisatz: Bei der Beurteilung der Rechtzeitigkeit einer Grundrechtsbeschwerde kommt es nicht auf die Angaben des Beschwerdeführers, sondern auf den wirklichen Beginn der Frist an. Eine Grundrechtsbeschwerde ist auch dann zulässig, wenn der Tag, der für den Beginn der Beschwerdefrist maßgeblich ist, nicht angeführt und somit gegen das Formgebot des § 3 Abs 1 letzter Satz GRBG verstoßen wurde; letzterem kommt nur regulative Bedeutung zu. Dabei ist auch ohne Relevanz, ob sich die Rechtzeitigkeit aus den Akten ergibt oder erst erhoben werden muss. (T2) |
| 13 Os 57/10x | OGH | 17.06.2010 |
Auch; Beisatz: Zurückweisung nicht „allein“ deshalb. (T3) |
Dokumentnummer
JJR_20001006_OGH0002_0110OS00120_0000000_001
