| 1 Ob 144/12a | OGH | 15.11.2012 |
Beisatz: Es ist verfassungskonform § 97 EheG in der Fassung des FamRÄG 2009 rückwirkend auf Vorausvereinbarungen anzuwenden, die vor Inkrafttreten des FamRÄG 2009 geschlossen wurden. (T1) |
| 1 Ob 225/19y | OGH | 21.01.2020 |
Vgl; Beisatz: Zu § 97 EheG idF d FamRÄG 2009; BGBl I 2009/75. (T2)<br/>Beisatz: Die Anrufung des Gerichts im Verfahren außer Streitsachen ist daher unzulässig, soweit die Ehegatten die Aufteilung in zulässiger Weise vertraglich geregelt haben. (T3)<br/>Beisatz: Hier: Schriftliche außergerichtliche Vereinbarung zwischen Ex-Ehegatten über Vermögensaufteilung, die während des anhängigen Aufteilungsverfahrens geschlossen wurde; Streitiges Verfahren. (T4) |
Dokumentnummer
JJR_20000529_OGH0002_0070OB00047_99H0000_006
