OGH 1Ob201/99m (RS0113579)

OGH1Ob201/99m28.3.2000

Rechtssatz

Beim Umgehungsgeschäft streben die Beteiligten - anders als beim Scheingeschäft, bei dem die Vertragsgestaltung bloß vorgetäuscht wird, - an, den Tatbestand einer bestimmten Norm zu vermeiden beziehungsweise den einer anderen Norm zu erfüllen, deren Anwendung jedoch nach dem gesetzlichen Wertungssystem als untragbarer Widerspruch zur Sachgerechtigkeit oder Systemgerechtigkeit der Rechtsordnung erscheint. Das Umgehungsgeschäft verstößt zwar nicht "dem Buchstaben des Gesetzes nach" gegen ein gesetzliches Verbot, vereitelt indes im Ergebnis doch den Zweck, den das Gesetz mit diesem Verbot anstrebt.

Normen

ABGB §916 A
ABGB §916 B

1 Ob 201/99m	OGH	28.03.2000
Veröff: SZ 73/55

6 Ob 251/01g	OGH	18.10.2001
nur: Das Umgehungsgeschäft verstößt zwar nicht "dem Buchstaben des Gesetzes nach" gegen ein gesetzliches Verbot, vereitelt indes im Ergebnis doch den Zweck, den das Gesetz mit diesem Verbot anstrebt. (T1)

7 Ob 254/02g	OGH	13.11.2002

9 Ob 106/04k	OGH	17.11.2004
nur T1

9 Ob 100/04b	OGH	11.05.2005
Vgl auch

5 Ob 127/08z	OGH	24.06.2008
Auch; Beisatz: Umgehungsgeschäfte sind im Gegensatz zu Scheingeschäften nicht schlechthin nichtig. Sie unterliegen vielmehr denjenigen Rechtsvorschriften, zu deren Umgehung das Geschäft geschlossen wurde. (T2)

10 Ob 86/11m	OGH	04.10.2011
Vgl auch

8 ObA 82/11h	OGH	26.07.2012
Vgl auch; Beis wie T2

9 ObA 132/17b	OGH	30.01.2018
Auch; Beis wie T2

9 ObA 78/18p	OGH	30.10.2018
Auch; Beis wie T2

6 Ob 233/20p	OGH	17.12.2020
Vgl; Beis wie T2

6 Ob 17/21z	OGH	18.02.2021
Vgl

Dokumentnummer

JJR_20000328_OGH0002_0010OB00201_99M0000_004