OGH 5Ob256/99d (RS0112610)

OGH5Ob256/99d12.10.1999

Rechtssatz

Der geltende § 14 Abs 1 GBG läßt die unmittelbare Eintragung von Wertsicherungsklauseln bei Hypotheken nicht zu. Die genannte Gesetzesbestimmung fordert die ziffernmäßige Bestimmtheit der Hypothekarforderung, die in einer Geldsumme unter Angabe allfällig vereinbarter Zinsen anzugeben ist, läßt also die bloße Bestimmbarkeit der Forderung (und damit der Belastung der Liegenschaft) nicht genügen.

Normen

GBG §14 Abs1

5 Ob 256/99d	OGH	12.10.1999

5 Ob 101/02t	OGH	14.05.2002
Vgl auch; Beisatz: Geldforderungen, die aus der vereinbarten Wertsicherung einer geschuldeten Leistung entstehen, können mittelbar durch Höchstbetragshypotheken gesichert werden. (T1)

5 Ob 118/14k	OGH	25.07.2014
nur: Der geltende § 14 Abs 1 GBG läßt die unmittelbare Eintragung von Wertsicherungsklauseln bei Hypotheken nicht zu. (T2)

5 Ob 50/15m	OGH	28.04.2015
Auch

Dokumentnummer

JJR_19991012_OGH0002_0050OB00256_99D0000_001