OGH 3Nd507/99 (RS0112499)

Vgl aber; Beisatz: Unverzichtbar ist die nach der Anordnung des § 31 Abs 3 letzter Halbsatz JN von der beklagten Partei unter Fristbestimmung abzufordernde, zur Aufklärung nötige Äußerung. (T1)

Vgl aber; Beisatz: Über den Delegierungsantrag kann erst entschieden werden, wenn die Äußerungen des zuständigen Gerichts und der Parteien vorliegen. (T2)

Auch

Vgl aber; Beis wie T2

Vgl aber; Beisatz: Vor der Entscheidung sind gemäß § 31 Abs 3 letzter Satz JN nicht nur den Parteien, sondern auch dem Gericht, das zur Verhandlung oder Entscheidung an sich zuständig wäre, unter Bestimmung einer Frist die zur Aufklärung nötigen Äußerungen aufzutragen. (T3)

Vgl; Beisatz: Die Entscheidung über den Delegierungsantrag erfordert keine weitere „Aufklärung" im Sinne dieser Bestimmung, wenn sich das Vorlagegericht nur zu dem bereits bekannten Akteninhalt äußern könnte. (T4)

Vgl; Beis wie T4; Beisatz: Der Delegierungsantrag ist somit abzuweisen, ohne dass zuvor dem Vorlagegericht eine Erklärung nach § 31 Abs 3 JN abzufordern gewesen wäre. (T5)

Vgl; Beis wie T5

Vgl aber; Beis wie T2; Beisatz: Der Antrag ist beim Gericht erster Instanz einzubringen. (T6)

Vgl aber; Beis wie T1

Auch; Beis wie T1

Auch; Beis wie T1; Beis wie T4

Auch; Beis wie T1; Beis wie T4

Auch; Beis wie T4

Vgl auch

Vgl

Vgl aber; Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Hier: Rückstellung des Akts an das Erstgericht, das eine inhaltliche Äußerung zum Delegierungsantrag, insbesondere zu den von den Parteien unterschiedlich beurteilten Zweckmäßigkeitsgründen, unterließ. (T7)

Vgl auch

Auch; Beis wie T7

Vgl; Beis wie T7

Beis wie T1