OGH 7Ob347/98z (RS0112136)

OGH7Ob347/98z23.6.1999

Rechtssatz

Die Anordnung, daß auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Beklagten abzustellen ist, kann auf den Fall, daß beide Ehegatten vom Staatsanwalt als Beklagte in Anspruch genommen werden, zumindest dann nicht angewendet werden, wenn die Ehegatten in unterschiedlichen Gerichtssprengeln aufhältig sind. Es kommt nur die gegenüber allen sonstigen Möglichkeiten des § 76 Abs 1 JN subsidiäre Zuständigkeit des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien in Betracht. Dieser beide Beklagte erfassende besondere gemeinsame Gerichtsstand schließt den Gerichtsstand der Streitgenossenschaft nach § 93 JN aus.

Normen

JN §6 B
JN §65
JN §76 Abs1 I
JN §92a
JN §93 Abs1

7 Ob 347/98z	OGH	23.06.1999

4 Ob 39/00i	OGH	15.02.2000
Gegenteilig; Beisatz: § 76 Abs 1 JN ist für die Ehenichtigkeitsklage des Staatsanwalts (§§ 23, 28 EheG) nicht anwendbar. Zuständig ist das Gericht am allgemeinen Gerichtsstand des (der) beklagten Ehegatten. Für den Ehegatten, für den das angerufene Gericht nicht das Gericht seines allgemeinen Gerichtsstands ist, ist der Gerichtsstand der Streitgenossenschaft (§ 93 Abs 1 JN) begründet (Abgehen von der Entscheidung 7 Ob 347/98z). (T1)

1 Ob 39/00t	OGH	22.02.2000
Gegenteilig; Beis wie T1; Beisatz: § 76 Abs 1 JN regelt die örtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten über die Scheidung, die Aufhebung, die Nichtigerklärung oder die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe zwischen den Parteien. Die Ehenichtigkeitsklage des Staatsanwalts gegen beide Ehegatten wird in dieser Gesetzesbestimmung nicht erwähnt. (T2); Veröff: SZ 73/27

2 Ob 308/02m	OGH	19.12.2002
Vgl auch; nur T3; Beis wie T4

8 Ob 241/02b	OGH	19.12.2002
Auch; nur: Der beide Beklagte erfassende besondere gemeinsame Gerichtsstand schließt den Gerichtsstand der Streitgenossenschaft nach § 93 JN aus. (T3); Beisatz: Hier: Gemeinsamer Gerichtsstand der Schadenszufügung gemäß § 92a JN. (T4)

7 Ob 280/02f	OGH	15.01.2003
Vgl auch; nur T3; Beis wie T4

9 Ob 253/02z	OGH	22.01.2003
Vgl auch; nur T3; Beis wie T4

1 Ob 283/02b	OGH	28.01.2003
Ähnlich; nur T3; Beis wie T4

1 Ob 285/02x	OGH	28.01.2003
Ähnlich; nur T3; Beis wieT4

1 Ob 298/02h	OGH	28.01.2003
Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T4

7 Ob 302/02s	OGH	29.01.2003
Vgl auch; nur T3; Beis wie T4

Dokumentnummer

JJR_19990623_OGH0002_0070OB00347_98Z0000_001

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