OGH 4Ob79/99t (RS0112214)

OGH4Ob79/99t27.4.1999

Rechtssatz

Beim Ersatzteilgeschäft als bloßem Nebenprodukt des Werkstättenbetriebs ist regelmäßig nicht zu erwarten, daß der Unternehmer auch noch nach Auflösung des Vertragsverhältnisses zu einem in sein Werkstättennetz eingegliederten Händler erhebliche Vorteile iSd § 24 Abs 1 Z 2 HVertrG ziehen kann, weshalb dieser Geschäftsbereich in die Berechnung eines Ausgleichsanspruchs nach § 24 HVertrG nicht einzubeziehen ist.

Normen

HVertrG §24

4 Ob 79/99t	OGH	27.04.1999
Veröff: SZ 72/78

1 Ob 359/99x	OGH	25.01.2000
Vgl auch; Beisatz: In Ansehung des Ersatzteilgeschäfts eines Kfz-Händlers kommt ein auf § 24 HVertrG gestützter Ausgleichsanspruch nicht in Betracht. (T1); Veröff: SZ 73/16

7 Ob 161/00b	OGH	26.07.2000
Beisatz: Im Hinblick auf höhere Handelsspannen beim Ersatzteilgeschäft, verbleibt der aus dem erworbenen Kundenstamm sich ergebende Vorteil aus dem Handel mit Ersatzteilen nicht dem Importeur, sondern anderen Werkstättenunternehmen. (T2) Beisatz: Für einen aus dem Ersatzteilgeschäft erzielten durchschnittlichen jährlichen Rohertrag steht kein Ausgleichsanspruch analog § 24 HVertrG zu. (T3)

8 Ob 74/00s	OGH	23.10.2000
Beis wie T2

6 Ob 218/00b	OGH	23.10.2000

4 Ob 54/02y	OGH	09.04.2002
Auch

6 Ob 82/02f	OGH	18.04.2002
Auch

7 Ob 182/11g	OGH	12.10.2011

Dokumentnummer

JJR_19990427_OGH0002_0040OB00079_99T0000_002