OGH 9ObA125/98f (RS0110426)

OGH9ObA125/98f8.7.1998

Rechtssatz

Der Kollektivvertrag ist ein Instrument kollektiver Rechtssetzung und steht sohin nicht für Einzelfallregelungen zur Verfügung. Kollektive Rechtssetzung bedeutet aber nur, daß es sich um Regelungen handelt, die für eine Mehrheit von Arbeitnehmern (Arbeitsverhältnissen) Bedeutung haben, die die Beziehungen zwischen dem Arbeitgeber und der Belegschaft regeln.

Hier: Die Geltungsbereichsfestsetzung durch die Gehaltstafel f (KollV für die Handelsangestellten) auf nur einige namentlich genannte große Unternehmen stellt daher keine unzulässige Einzelfallregelung dar.

Normen

ArbVG §2

9 ObA 125/98f	OGH	08.07.1998
Veröff: SZ 71/122

8 ObA 197/98y	OGH	18.05.1999
Auch; Beisatz: Einzelfallregelungen in kollektiven Rechtsquellen (hier Betriebsvereinbarung) sind unzulässig. (T1); Veröff: SZ 72/86

8 ObA 19/06m	OGH	11.05.2006
nur: Der Kollektivvertrag ist ein Instrument kollektiver Rechtssetzung und steht sohin nicht für Einzelfallregelungen zur Verfügung. (T2)

8 ObA 53/06m	OGH	19.06.2006
nur T2

Dokumentnummer

JJR_19980708_OGH0002_009OBA00125_98F0000_001

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