Rechtssatz
Der Kollektivvertrag ist ein Instrument kollektiver Rechtssetzung und steht sohin nicht für Einzelfallregelungen zur Verfügung. Kollektive Rechtssetzung bedeutet aber nur, daß es sich um Regelungen handelt, die für eine Mehrheit von Arbeitnehmern (Arbeitsverhältnissen) Bedeutung haben, die die Beziehungen zwischen dem Arbeitgeber und der Belegschaft regeln.
Hier: Die Geltungsbereichsfestsetzung durch die Gehaltstafel f (KollV für die Handelsangestellten) auf nur einige namentlich genannte große Unternehmen stellt daher keine unzulässige Einzelfallregelung dar.
Normen
ArbVG §2
| 9 ObA 125/98f | OGH | 08.07.1998 |
Veröff: SZ 71/122 | ||
| 8 ObA 197/98y | OGH | 18.05.1999 |
Auch; Beisatz: Einzelfallregelungen in kollektiven Rechtsquellen (hier Betriebsvereinbarung) sind unzulässig. (T1); Veröff: SZ 72/86 | ||
| 8 ObA 19/06m | OGH | 11.05.2006 |
nur: Der Kollektivvertrag ist ein Instrument kollektiver Rechtssetzung und steht sohin nicht für Einzelfallregelungen zur Verfügung. (T2) | ||
| 8 ObA 53/06m | OGH | 19.06.2006 |
nur T2 | ||
JJR_19980708_OGH0002_009OBA00125_98F0000_001
