Normen
KartG 1988 §42b Abs1
| 16 Ok 4/97 | OGH | 23.06.1997 |
Veröff: SZ 70/123 | ||
| 16 Ok 10/97 | OGH | 23.06.1997 |
| 16 Ok 2/03 | OGH | 10.03.2003 |
Beisatz: Hat das Kartellgericht den Beschluss gefasst, die Anmeldung nach § 42b Abs 1 KartG den Amtsparteien zuzustellen, so läuft für diese nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung die 4 Wochenfrist zur Stellung eines Prüfungsantrages. Nur für die Frist des §42b Abs5 KartG sieht das Gesetz für den Fall der Erteilung eines Verbesserungsauftrages nach §§ 65 iVm 68a Abs 2 KartG durch das Gericht vor, dass die Frist vom Einlangen der verbesserten Anmeldung zu berechnen ist. Dies gilt also nur für die dem Gericht offen stehende Frist, nicht aber für jene für die Bundeswettbewerbsbehörde bzw den Bundeskartellanwalt. (T1) | ||
Dokumentnummer
JJR_19970623_OGH0002_0160OK00010_9700000_001
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