OGH 14Bkd7/96 (RS0106278)

Auch; Beisatz: Eine Delegierung nach § 25 Abs 1 DSt kann bereits im Stadium vor der Entscheidung über das Erheben eines Verfolgungsantrags geboten sein. (T1)

Auch; Beis wie T1

Auch; Beis wie T1

Beis wie T1

Auch

Gegenteilig; Beisatz: Solange – mangels Vorliegens eines Verfolgungsantrags des Kammeranwalts – eine Entscheidungskompetenz des Disziplinarrats (noch) nicht in Rede steht (§ 20 Abs 2 erster Satzteil DSt), gibt es keine Grundlage für die Übertragung an einen anderen Disziplinarrat. Entscheidungen über den Kammeranwalt oder den Ausschuss der Rechtsanwaltskammer betreffende Zuständigkeitsfragen fallen wiederum nicht in den Aufgabenbereich des Obersten Gerichtshofs. (T2)

Gegenteilig; Beis wie T2

Vgl aber; Beis wie T2

Beis wie T1; Beisatz: Hier: Disziplinaranzeige gegen den Kammeranwalt, dessen beide Stellvertreter, den Präsidenten, die beiden Vizepräsidenten sowie sämtliche weitere Mitglieder des Disziplinarrats, sämtliche Mitglieder des Ausschusses sowie den Präsidenten und die beiden Vizepräsidenten der zuständigen Rechtsanwaltskammer. (T3)

Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Disziplinaranzeige gegen den Ehegatten eines Mitglieds des Disziplinarrats. (T4)

Vgl; Beis wie T1

Vgl; Beis nur wie T1; Beisatz: Die Rechtsprechung stellt in Bezug auf die Möglichkeit einer Delegierung iSd § 25 Abs 1 DSt nicht auf die formale Einleitung eines Disziplinarverfahrens (§ 22 Abs 3 DSt), sondern – im Wege der Analogie – darauf ab, ob das Gesetz dem Disziplinarrat (wie zB in §§ 27 Abs 1, 29 DSt) eine disziplinarrechtliche Kompetenz einräumt. Hievon ausgehend ist § 25 Abs 1 DSt schon nach dem Einlangen einer Disziplinaranzeige analog anwendbar, weil § 22 Abs 1 DSt dem Disziplinarrat die Kompetenz zuweist, einlangende Anzeigen wegen eines Disziplinarvergehens dem Kammeranwalt zuzuleiten. (T5)