OGH 9ObA2014/96h (RS0097919)

OGH9ObA2014/96h14.2.1996

Rechtssatz

Gründet sich eine Kündigung des Masseverwalters nicht auf § 25 Abs 1 KO und erfolgt fristwidrig, sind die Ansprüche des Arbeitnehmers aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Masseforderungen. Für die analoge Anwendung des § 25 Abs 1 letzter Satz KO für diesen durch § 46 Abs 1 Z 5 KO geregelten Fall besteht mangels einer Gesetzeslücke kein Raum.

Normen

KO §46 Abs1 Z5
KO idF IRÄG 1994 BGBl 1994/153 §25 Abs1

9 ObA 2014/96h	OGH	14.02.1996

8 ObA 70/01d	OGH	24.01.2002
Beisatz: Ansprüche des Arbeitnehmers aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei einer Kündigung durch den Masseverwalter sind nur dann Konkursforderungen, wenn dieser nach §25 KO gekündigt hat und ihm ein solches Kündigungsrecht auch zustand; sonstige Kündigungen durch den Masseverwalter, wozu auch zeitwidrige Kündigungen zählen, sind jedoch Masseforderungen. (T1)

8 ObA 126/02s	OGH	13.06.2002
Vgl auch; Beis wie T1

9 ObA 49/05d	OGH	22.02.2006
Auch; Beisatz: Wenn der Masseverwalter nach §25 KO kündigt, obwohl ihm ein Kündigungsrecht im Sinne dieser Bestimmung nicht zustand, ändert dies nichts an der Beendigungswirkung der Kündigung. Ob die Voraussetzungen des §25 KO vorliegen, ist daher nur für Art und Höhe der aus der Kündigung resultierenden Ansprüche des Klägers maßgebend, vermag aber seiner Behauptung, die Kündigung sei unwirksam geblieben, nicht zum Erfolg zu verhelfen. (T2)

Dokumentnummer

JJR_19960214_OGH0002_009OBA02014_96H0000_003