Rechtssatz
Dass die Lösung der vom Berufungsgericht für erheblich erachteten Rechtsfrage Einfluss auf die Kostenentscheidung erster Instanz haben kann (§ 33 Abs 2 MRG), vermag für sich allein die Zulässigkeit der Revision nicht zu begründen, weil die Entscheidung des Berufungsgerichtes im Kostenpunkt - mangels Erwähnung in § 519 ZPO - jedenfalls unanfechtbar ist.
Normen
ZPO §502 HI2
| 4 Ob 562/95 | OGH | 10.10.1995 |
| 9 ObA 135/13p | OGH | 26.11.2013 |
| 9 Ob 35/17p | OGH | 28.06.2017 |
Auch; nur: Die Entscheidung des Berufungsgerichts im Kostenpunkt ist – mangels Erwähnung in § 519 ZPO - jedenfalls unanfechtbar. (T1) | ||
JJR_19951010_OGH0002_0040OB00562_9500000_001
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