OGH 9ObA95/95 (RS0060153)

OGH9ObA95/9512.7.1995

Rechtssatz

Wurde bei der Einräumung einer Nachfrist für das längst fällige Entgelt der Ausdruck "Anweisung" verwendet, ist daraus unmißverständlich und objektiv erkennbar, daß der rückständige Lohn so auszuzahlen ist, daß darüber am letzten Tag der Nachfrist (auf dem Konto) verfügt werden kann. Der Arbeitgeber muß daher die Überweisung so rechtzeitig vornehmen, daß entsprechend allfälliger Bankbedingungen oder der üblichen ordnungsgemäßen Erledigung von Überweisungsaufträgen durch die Banken die Gutschrift rechtzeitig erfolgt. (§ 48 ASGG).

Normen

GewO 1859 §82a litd

9 ObA 95/95	OGH	12.07.1995

9 ObA 289/97h	OGH	26.11.1997
Vgl auch; nur: Der Arbeitgeber muß daher die Überweisung so rechtzeitig vornehmen, daß entsprechend allfälliger Bankbedingungen oder der üblichen ordnungsgemäßen Erledigung von Überweisungsaufträgen durch die Banken die Gutschrift rechtzeitig erfolgt. (T1); Beisatz: Der Zeitpunkt der Kontrollgutschrift ist nicht erheblcih. (T2)

9 ObA 115/02f	OGH	10.07.2002
Auch

8 ObA 24/03t	OGH	26.06.2003
Vgl auch

9 ObA 31/20d	OGH	25.11.2020
Vgl; nur T1

Dokumentnummer

JJR_19950712_OGH0002_009OBA00095_9500000_001