Normen
ArbVG §3 Abs1
KollV für die Filmindustrie - Filmschaffende §7 Z3
| 9 ObA 121/95 | OGH | 28.06.1995 |
Veröff: SZ 68/124 | ||
| 8 ObA 256/98z | OGH | 08.07.1999 |
Ähnlich; Beisatz: Die Einbeziehung der aliquoten Sonderzahlungsanteile in die laufende Entlohnung ist zulässig. (T1) | ||
| 9 ObA 237/00v | OGH | 06.12.2000 |
Ähnlich; Beis wie T1 | ||
| 9 ObA 287/01y | OGH | 20.02.2002 |
nur: Durch eine vertragliche Einbeziehung der aliquoten Sonderzahlungsanteile in die Wochenpauschale wird lediglich die Fälligkeit der Sonderzahlungen gegenüber kollektivvertraglichen Regelung vorverlegt. Eine solche für die Arbeitnehmer eher günstigere Regelung ist gemäß § 3 Abs 1 ArbVG zulässig. (T2); Beis wie T1 | ||
| 8 ObA 20/04f | OGH | 17.02.2005 |
Ähnlich; nur T2; Beisatz: Es steht den Parteien des Arbeitsvertrages frei, durch über den Mindestansatz des Kollektivvertrages liegenden Entgeltvereinbarung ausdrücklich eine Abgeltung allfälliger kollektivvertraglicher vorgesehener Sonderzahlungen vorzusehen. Geht es doch entsprechend § 3 Abs 1 ArbVG nur darum, dass sich die im Sachzusammenhang stehenden Regelungen als günstiger als die nach dem Kollektivvertrag erweisen. (T3) | ||
| 8 ObA 17/11z | OGH | 24.10.2011 |
Ähnlich; Beis ähnlich wie T3 nur: Es steht den Parteien des Arbeitsvertrages frei, durch über den Mindestansatz des Kollektivvertrages liegenden Entgeltvereinbarung ausdrücklich eine Abgeltung allfälliger kollektivvertraglicher vorgesehener Sonderzahlungen vorzusehen. (T4) | ||
Dokumentnummer
JJR_19950628_OGH0002_009OBA00121_9500000_001
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