OGH 5Ob45/95 (RS0044159)

OGH5Ob45/9528.3.1995

Rechtssatz

Die Einantwortungsurkunde muß keine Verbücherungsklausel enthalten. Eine solche ist zwar nicht vorgeschrieben, aber doch zulässig. Scheint die von einem Dritten aus der Verlassenschaft erworbene Liegenschaft in der Einantwortungsurkunde (deren Verbücherungsklausel) nicht auf, kann der Erwerber die Verbücherung seines Eigentums nicht allein durch die Vorlage seines Erwerbstitels und der Einantwortungsurkunde erreichen, weil der Zwischenerwerb des Erben nicht nachgewiesen ist.

Normen

AußStrG §174 B
AußStrG §177
GBG §21
GBG §22
GBG §94 B

5 Ob 45/95	OGH	28.03.1995

7 Ob 76/03g	OGH	28.04.2003
Vgl auch; nur: Die Einantwortungsurkunde muß keine Verbücherungsklausel enthalten. Eine solche ist zwar nicht vorgeschrieben, aber doch zulässig. (T1)

6 Ob 304/03d	OGH	29.01.2004
nur T1

7 Ob 56/07x	OGH	18.04.2007
Vgl auch; nur T1; Beisatz: Die in einer Einantwortungsurkunde aufgenommene bloße Ankündigung künftig anzuordnender bücherlicher Eintragungen allein kann noch nicht in die Rechte von am Abhandlungsverfahren nicht beteiligten Personen eingreifen. Wer sich gegen die künftig ergehenden Beschlüsse über die bücherlichen Eintragungen beschwert erachtet und daher ein Rechtsmittel ergreifen können wird, ist im Abhandlungsverfahren selbst nicht von Bedeutung. So lange also die Verbücherung selbst (noch) nicht angeordnet ist, steht einer solchen Person ein Rekursrecht nicht zu. (T2); Beisatz: Hier: Vorkaufsberechtigter. (T3)

Dokumentnummer

JJR_19950328_OGH0002_0050OB00045_9500000_001

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