OGH 5Ob546/93 (RS0013481)

OGH5Ob546/939.11.1993

Rechtssatz

Die vom Fruchtnießer einer Liegenschaft abgeschlossenen Bestandverträge erlöschen gemäß § 1120 ABGB beziehungsweise § 2 Abs 1 MRG nicht mit dem Fruchtgenussrecht; es bedarf vielmehr einer ordnungsgemäßen Aufkündigung oder einer sonst im Gesetz vorgesehenen Auflösung des Bestandverhältnisses, um den Bestandnehmer zur Räumung des Bestandobjektes zwingen zu können; ob das Fruchtgenussrecht des Vermieters verbüchert oder nur obligatorisch eingeräumt war, spielt dabei keine Rolle; selbst eine fruchtnießerähnliche Stellung befähigt zum Abschluss von Hauptmietverträgen, in die der Erwerber des Mietobjektes (also auch der Eigentümer nach Beendigung des fremdnützigen Verwertungsrechtes) eintritt.

Normen

ABGB §509
ABGB §1120 Ab
MRG §2 Abs1

5 Ob 546/93	OGH	09.11.1993

2 Ob 531/95	OGH	13.07.1995
Vgl auch

4 Ob 2074/96w	OGH	30.04.1996
Vgl aber; nur: Selbst eine fruchtnießerähnliche Stellung befähigt zum Abschluss von Hauptmietverträgen, in die der Erwerber des Mietobjektes (also auch der Eigentümer nach Beendigung des fremdnützigen Verwertungsrechtes) eintritt. (T1)<br/>Beisatz: Der mit einem Leasingnehmer eines ganzen Gebäudes abgeschlossene Mietvertrag ist ein Untermietvertrag. Er erlischt mit der Beendigung des Leasingvertrages. (T2) <br/>Veröff: SZ 69/109

5 Ob 291/00f	OGH	28.11.2000
Vgl

3 Ob 66/06m	OGH	27.06.2006
Vgl auch; Beisatz: Ein Fruchtgenussberechtigter ist zum Abschluss eines Mietvertrags berechtigt, in den die Liegenschaftseigentümer nach dem Tod des Fruchtgenussberechtigten eintreten und an den sie gebunden sind. (T3)<br/>Beisatz: Der Fruchtgenussberechtigte ist aber nur zum Abschluss von ortsüblichen Mietverträgen berechtigt, nicht jedoch zu einer über seinen Tod weit hinausreichenden unentgeltlichen oder fast unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung. (T4)

3 Ob 181/13h	OGH	28.11.2013

6 Ob 54/21s	OGH	23.06.2021
Vgl

Dokumentnummer

JJR_19931109_OGH0002_0050OB00546_9300000_001