OGH 10ObS146/93 (RS0013254)

Veröff: SZ 66/134

Beisatz: Hier: § 71 Abs 2 GSVG. (T1)

Auch; Beis wie T1

Beis wie T1; Beisatz: Auch die EO-Novelle 2000 hat insoweit keine Änderung der Rechtslage gebracht. (T2)

Auch; Beis ähnlich wie T2

Beis wie T1; Beis wie T2; Beisatz: Eine Verfassungswidrigkeit im Sinne einer gleichheitswidrigen Bevorzugung der Gläubigergruppe der Sozialversicherungsträger ist darin nicht zu erkennen. (T3)

Auch

Beisatz: Auch die Änderung des §103 Abs1 Z1 ASVG durch das Steuerreformgesetz 2000 hat insoweit keine Änderung der Rechtslage gebracht. (T4)

Beisatz: Für die Aufrechnung der Forderung gegen den unpfändbaren Teil der Pensionsbezüge gilt die Beschränkung des §12a Abs 2 KO nicht. Eine Verrechnung kann daher über den Zeitraum von zwei Jahren hinaus vorgenommen werden. (T5)<br/>Beisatz: Die Aufrechnung gegen den pfändbaren (und daher konkursunterworfenen) Teil der Pensionsbezüge des Schuldners unterliegt im Konkurs des Beitragsschuldners der Beschränkung des § 12a Abs2 KO. (T6)<br/>Beisatz: Es ist rechnerisch zu ermitteln, in welcher betragsmäßigen (monatlichen) Höhe eine Aufrechnung des Versicherungsträgers in die unpfändbaren Bezugsteile des Versicherten auf Grund der Bestimmung des §103 Abs2 ASVG maximal zulässig gewesen wäre, wobei sich dieser zu errechnende Betrag aus der Differenz zwischen der nach §103 Abs 2 ASVG zulässigen absoluten Untergrenze mit der Hälfte der zu erbringenden Geldleistung (im Sinne des Nettopensionsbetrages) und der Höhe des für den Versicherten maßgebenden exekutionsrechtlichen Existenzminimums ergibt. Insoweit der im Wege der Aufrechnung einbehaltene Betrag zur Gänze im so ermittelten Differenzbetrag Deckung findet, kommt die Aufrechnungsbeschränkung des §12a Abs 2 KO nicht zum Tragen und es tritt insoweit auch keine quotenmäßige Kürzung der offenen Beitragsforderungen ein. (T7)

Vgl auch; Veröff: SZ 2011/144

Auch

Vgl; Beis wie T3

Auch; Veröff: SZ 2017/80

Vgl auch; Beisatz: Soweit die Aufrechnung nach § 103 ASVG nur den unpfändbaren Teil des Pensionsbezugs betrifft, führt die nach Beendigung des Abschöpfungsverfahrens erteilte Restschuldbefreiung nicht zum Erlöschen der für die Aufrechnung herangezogenen Forderung an rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen. (T8)