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OGH 10ObS116/93 (RS0099110)

OGH10ObS116/9314.10.1993

Rechtssatz

Das auf Weitergewährung der entzogenen Invaliditätspension oder Berufsunfähigkeitspension gerichtete Klagebegehren enthält als logisches Substrat das Eventualbegehren auf Wiedergewährung der Pensionsleistung für den Fall, dass zwar die Entziehung berechtigt war, inzwischen aber die Voraussetzung für eine Neugewährung vorliegen.

Normen

ASGG §82
ASVG §99
ASVG §255 A
ASVG §273

10 ObS 116/93OGH14.10.1993

Veröff: SZ 66/126

10 ObS 201/94OGH04.10.1994
10 ObS 145/14tOGH16.12.2014

Beisatz: Dies gilt auch für ein auf Weitergewährung der befristeten Leistung (hier: Invaliditätspension) gerichtetes Klagebegehren. (T1)

10 ObS 42/18aOGH26.06.2018

Auch

Dokumentnummer

JJR_19931014_OGH0002_010OBS00116_9300000_002