Rechtssatz
Als Warenproben kommen nur solche Mengen in Betracht, die je nach der Beschaffenheit und dem Zweck der Ware gerade noch für eine Prüfung erforderlich sind. Ein Gutschein, der eine beliebige Anzahl von Gratisfahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln verbrieft und damit eine Dienstleistung ankündigt, ist keine "Warenprobe" im Sinne des Ausnahmetatbestandes nunmehr § 9a Abs 2 Z 2 UWG ("Schnupperfahrschein").
Normen
UWG §9a Abs2 Z2
| 4 Ob 84/93 | OGH | 28.09.1993 |
| 4 Ob 28/03a | OGH | 18.02.2003 |
Vgl; nur: Als Warenproben kommen nur solche Mengen in Betracht, die je nach der Beschaffenheit und dem Zweck der Ware gerade noch für eine Prüfung erforderlich sind. (T1) | ||
| 3 Ob 30/05s | OGH | 20.10.2005 |
nur T1 | ||
JJR_19930928_OGH0002_0040OB00084_9300000_002
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