Normen
AußStrG §9 A2d
GebAG 1975 §39 Abs1
| 5 N 503/93 | OGH | 16.04.1993 |
| 5 Nd 507/99 | OGH | 26.05.1999 |
Vgl auch | ||
| 7 Ob 297/02f | OGH | 15.01.2003 |
Vgl auch; Beisatz: Über ein hiegegen erhobenes Rechtsmittel hat der diesem und nicht dem ersuchenden Gericht übergeordnete Gerichtshof zu entscheiden. Dies hat auch für ein - sonstiges - Rechtsmittel gegen einen Beschluss des Rechtshilfegerichtes zu gelten. Damit muss auch klar sein, dass ein gegen dessen Beschluss erhobenes Rechtsmittel (ausschließlich) an das Rechtshilfegericht im Sinne des §9 Abs1 AußStrG zu richten und bei diesem einzubringen ist. (T1) | ||
Dokumentnummer
JJR_19930416_OGH0002_00500N00503_9300000_001
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