OGH 9ObA60/93 (RS0050706)

OGH9ObA60/9331.3.1993

Rechtssatz

Das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz hat sich für eine partielle Anwendung von Bestimmungen des Beschäftigerkollektivvertrages durch den Überlasser während des Zeitraumes der Überlassung entschieden. Das Herausnehmen einzelner Detailregelungen aus dem Kollektivvertrag des Beschäftigerbetriebes und aus der Grundvereinbarung ("Rosinentheorie") ist nicht möglich. Vom Kollektivvertrag des Beschäftigerbetriebes sind vor allem die Bestimmungen über das Arbeitsentgelt anzuwenden, zu denen auch die Regelung der Sonderzahlungen gehört. Weiters ist der Entgeltanspruch von den für diesen jeweils geltenden Verjährungsbestimmungen und Verfallsbestimmungen des Kollektivvertrages nicht zu trennen.

Normen

AÜG §10 Abs1

9 ObA 60/93	OGH	31.03.1993
Veröff: SZ 66/47 = DRdA 1994,29 = Arb 11074 = SozArb 1994 H2,18 = RdW 1993,374

9 ObA 87/93	OGH	28.04.1993
Vgl auch; Beisatz: Hier: Entfall des Anspruchs auf (anteilige) Weihnachtsremuneration bei Entlassung aus Verschulden des Arbeitnehmers nach dem Kollektivvertrag für die eisenerzeugende und metallerzeugende und metallverarbeitende Industrie. (T1)

9 ObA 225/98y	OGH	21.10.1998
Auch; nur: Das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz hat sich für eine partielle Anwendung von Bestimmungen des Beschäftigerkollektivvertrages durch den Überlasser während des Zeitraumes der Überlassung entschieden. Das Herausnehmen einzelner Detailregelungen aus dem Kollektivvertrag des Beschäftigerbetriebes und aus der Grundvereinbarung ("Rosinentheorie") ist nicht möglich. Vom Kollektivvertrag des Beschäftigerbetriebes sind vor allem die Bestimmungen über das Arbeitsentgelt anzuwenden, zu denen auch die Regelung der Sonderzahlungen gehört. (T2); Beis wie T1; Beisatz: Hier: Hingegen fehlt dem KollV für Asphaltierer und im KollV für Glasindustrie und Glashütten eine solche Entfallsbestimmung - Sonderzahlung trotz berechtigter Entlassung. (T3)

9 ObA 188/00p	OGH	20.09.2000
Auch; nur: Weiters ist der Entgeltanspruch von den für diesen jeweils geltenden Verjährungsbestimmungen und Verfallsbestimmungen des Kollektivvertrages nicht zu trennen. (T4)

8 ObA 28/01b	OGH	25.10.2001

9 ObA 50/02x	OGH	27.03.2002
Vgl auch; nur T4; Beis wie T5

9 ObA 58/02y	OGH	27.03.2002
Vgl auch; nur T4; Beisatz: Die in für vergleichbare Arbeitnehmer geltenden Kollektivverträgen enthaltenen Verfallsfristen beziehungsweise Verjährungsfristen sind jedoch nicht auf den Grundlohn-Anspruch nach §10 Abs1 Satz1 AÜG anzuwenden. (T5); Veröff: SZ 2002/40

9 ObA 69/02s	OGH	27.03.2002
Vgl auch; nur T4; Beis wie T5

8 ObA 53/02f	OGH	08.08.2002
Beis wie T5

Dokumentnummer

JJR_19930331_OGH0002_009OBA00060_9300000_006

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