Rechtssatz
Auch Zurückweisungsbeschlüsse erwachsen in materielle Rechtskraft, die sich auf den maßgeblichen Zurückweisungsgrund erstreckt.
5 Ob 236/06a | OGH | 20.03.2007 |
Beisatz: Wird eine Klage wegen rechtskräftig entschiedener Streitsache zurückgewiesen, ist damit nur festgestellt, dass ihr dieses Prozesshindernis entgegenstand. (T1) |
4 Ob 62/15v | OGH | 22.09.2015 |
Auch; Beisatz: Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs. (T2) |
Dokumentnummer
JJR_19921111_OGH0002_0010OB00618_9200000_001
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