OGH 3Ob523/92 (RS0032952)

OGH3Ob523/9225.3.1992

Rechtssatz

Einer in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Ablauf der Bestandzeit eines befristeten Mietverhältnisses dem Mieter zugegangenen Willensäußerung des Vermieters, jede Erneuerung des Vertrages oder Verlängerung in ein unbefristetes Mietverhältnis abzulehnen, kommt ein der Annahme einer stillschweigenden Erneuerung des Vertrages entgegenstehender Erklärungswert zu, auch wenn die eindeutige ausdrückliche Ablehnung dem Mieter nicht gerade in der an die Bestanddauer anschließenden Zeit von vierzehn Tagen zugegangen ist, sondern wenige Tage zuvor.

Normen

ABGB §1114
ZPO §567
ZPO §569

3 Ob 523/92	OGH	25.03.1992
Veröff: WoBl 1992,117 (Hanel)

1 Ob 42/92	OGH	15.12.1992
Auch; Veröff: JBl 1993,587 (Watzl)

3 Ob 116/92	OGH	10.11.1993
nur: Einer in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Ablauf der Bestandzeit eines befristeten Mietverhältnisses dem Mieter zugegangenen Willensäußerung des Vermieters, jede Erneuerung des Vertrages oder Verlängerung in ein unbefristetes Mietverhältnis abzulehnen, kommt ein der Annahme einer stillschweigenden Erneuerung des Vertrages entgegenstehender Erklärungswert zu. (T1)

6 Ob 643/94	OGH	10.11.1994
Beisatz: Hier: Ca sechs Wochen vor Endtermin. (T2)

4 Ob 601/95	OGH	18.12.1995
Beisatz: Hier: Am letzten Tag des Mietvertrags. (T3)

6 Ob 189/04v	OGH	25.11.2004
Auch

6 Ob 198/08y	OGH	06.11.2008
Beisatz: Hier: Vierzehn Tage vor dem Endtermin. (T4)

2 Ob 196/11d	OGH	22.12.2011
Vgl

5 Ob 3/14y	OGH	21.01.2014
Auch

7 Ob 104/18x	OGH	21.11.2018
Auch

Dokumentnummer

JJR_19920325_OGH0002_0030OB00523_9200000_002