OGH 3Ob542/92 (RS0057673)

OGH3Ob542/9211.3.1992

Rechtssatz

Die Grundsätze des Aufteilungsverfahrens, wie sie in § 83 (Billigkeit, Gewicht und Umfang des Beitrages zur ehelichen Errungenschaft, Wohl der Kinder), § 84 (möglichste Trennung der Lebensbereiche der geschiedenen Ehegatten), § 87 (die Ehewohnung betreffende gerichtliche Anordnungen der Rechtsübertragung oder Begründung) und § 90 Abs 1 (Bewahrungsgrundsatz: Übertragung oder Begründung von dinglichen Rechten nur, wenn eine billige Regelung in anderer Weise nicht erzielt werden kann) EheG genannt werden, stehen weder nach dem Gesetz in einer bestimmten Reihenfolge, noch kann eine solche für sie allgemein aufgestellt werden. Sie sind gemeinsam in jedem Fall bestmöglich zu wahren.

Normen

EheG §83
EheG §84
EheG §87
EheG §90 Abs1

3 Ob 542/92	OGH	11.03.1992
Veröff: RZ 1994/4 S 16

8 Ob 590/92	OGH	25.03.1993

7 Ob 47/99h	OGH	29.05.2000
Auch; Beisatz: Beurteilungsfaktoren für die Billigkeit zählt Abs 1 Satz 2 des § 83 EheG nur demonstrativ auf. (T1) Beisatz: Die im § 83 EheG genannten Grundsätze stehen weder in einer bestimmten Reihenfolge, noch kann eine solche für sie allgemein aufgestellt werden. Vielmehr sind sie gemeinsam in jedem Fall bestmöglichst zu wahren. (T2)

6 Ob 187/06b	OGH	31.08.2006
Auch; Beis wie T2

9 Ob 30/10t	OGH	26.05.2010

5 Ob 136/10a	OGH	24.01.2011
Vgl auch

Dokumentnummer

JJR_19920311_OGH0002_0030OB00542_9200000_002

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