OGH 9ObA261/91 (RS0021348)

OGH9ObA261/9112.2.1992

Rechtssatz

Eine rechtsgeschäftliche (privative) Übernahme von Arbeitsverhältnissen ist auch ohne Unternehmensübernahme möglich. Damit ein Arbeitsverhältnis auf einen neuen Arbeitgeber übergeht, ist grundsätzlich eine Vereinbarung zwischen dem Arbeitnehmer, dem bisherigen Arbeitgeber und dem neuen Arbeitgeber erforderlich. Kommt es in diesem dreipersonalen Verhältnis nicht zu einer solchen Vertragsübernahme, besteht das Arbeitsverhältnis zum bisherigen Arbeitgeber fort. Der Schwerpunkt bei dieser arbeitsrechtlichen Vertragsübernahme liegt - wie bei der Betriebsnachfolge - im rechtsgeschäftlichen Verhältnis des Arbeitnehmers zum neuen Arbeitgeber.

Normen

ABGB §1151 XII
ABGB §1405

9 ObA 261/91	OGH	12.02.1992
Veröff: WBl 1992,231

9 ObA 18/95	OGH	22.02.1995
Beisatz: § 48 ASGG (T1)

8 ObS 23/95	OGH	24.05.1995
Auch; nur: Eine rechtsgeschäftliche (privative) Übernahme von Arbeitsverhältnissen ist auch ohne Unternehmensübernahme möglich. Damit ein Arbeitsverhältnis auf einen neuen Arbeitgeber übergeht, ist grundsätzlich eine Vereinbarung zwischen dem Arbeitnehmer, dem bisherigen Arbeitgeber und dem neuen Arbeitgeber erforderlich. (T2) Beisatz: Eine "Vordienstzeitenanrechnung" ist somit die weitere Rechtsfolge einer vereinbarten Vertragsübernahme, die aufgrund der "gemäßigten Rechtsfolgentheorie" aus rechtsgeschäftlichen Handeln eintritt, nicht aber einer gesetzlichen Rechtsfolge gleichgehalten werden darf. (T3)

9 ObA 161/95	OGH	06.12.1995
Auch; nur T2; Beis wie T1

8 ObA 308/01d	OGH	13.12.2001

Dokumentnummer

JJR_19920212_OGH0002_009OBA00261_9100000_001

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)