OGH 4Ob562/91 (RS0048057)

OGH4Ob562/9122.10.1991

Rechtssatz

Der Umstand, dass ein Bausparvertrag auf den Namen eines Minderjährigen lautet, wird in der Regel ein Indiz dafür sein, dass es sich möglicherweise um Vermögen des Kindes handelt (SZ 57/10); es kann aber auch sein, dass die vom Vater namens der Kinder abgeschlossenen Bausparverträge nur dessen eigener Vermögensbildung unter Inanspruchnahme der hiefür vorgesehenen Steuerbegünstigung dienen sollten.

Normen

ABGB §149
ABGB §154 Abs3 G

4 Ob 562/91	OGH	22.10.1991
Veröff: SZ 64/145 = ÖBA 1992,274 (Iro) = EFSlg XXVIII/9

5 Ob 45/04k	OGH	29.03.2004
Vgl; Veröff: SZ 2004/46

10 Ob 69/16v	OGH	11.11.2016
Beisatz: Der Umstand, dass der „Jubiläums-Prämien-Lossparbrief“ auf den Namen der damals noch minderjährigen Beklagten lautete, zwingt nicht zur Annahme dass es sich dabei um deren Vermögen handelt. (T1)

1 Ob 76/18k	OGH	26.09.2018
Vgl auch

Dokumentnummer

JJR_19911022_OGH0002_0040OB00562_9100000_003

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