OGH 9ObS16/91 (RS0076422)

Veröff: SZ 64/124

Beisatz: Dies gilt auch für vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geleistete Teilzahlungen. (T1)

nur: Teilzahlungen des Arbeitgebers sind zuerst auf den gesicherten Teil der Ansprüche des Arbeitnehmers anzurechnen. (T2)<br/>Beis wie T1; Beisatz: § 48 ASGG. (T3)

Beisatz: Zahlungen des Arbeitgebers sind auf gesicherte Ansprüche und nicht auf eine vereinbarte, nicht gesicherte "freiwillige Abfertigung" anzurechnen. (T4)

Beisatz: Hat der Arbeitnehmer Anspruch auf freiwillige und gesetzliche Abfertigung, sind Teilzahlungen des Arbeitgebers vor Konkurseröffnung nur auf die gesicherte gesetzliche Abfertigung anzurechnen. Diese Vorgangsweise ist richtlinienkonform und steht nicht in Widerspruch zum Urteil des EuGH C-125/97 (Regelung). (T5)

nur T2; Beisatz: Diese Anrechnungsregel bezieht sich sowohl auf die vom Arbeitgeber als auch die von der Masse auf den Einzelanspruch geleistete Zahlungen. § 1 Abs 4 IESG ist auch auf sonstige Fälle der Anspruchsbegrenzung analog anzuwenden. (T6)<br/>Beisatz: Bei Zusammentreffen mehrerer gesicherter Ansprüche, die aber der Höhe nach beschränkt sind, sind Teilzahlungen zuerst auf die gesicherten Teile der Ansprüche anzurechnen und erst hinsichtlich des den Grenzbetrag übersteigenden Teiles sind die Teilzahlungen auf die älteren, nicht gesicherten Ansprüche anzurechnen. (T7)

Beis wie T1; Beis wie T5; Beisatz: Dies gilt auch dann, wenn es sich um eine "freiwillige Abfertigung aufgrund eines Sozialplans" handelt, und zwar selbst dann, wenn dessen Abschluss von der Schlichtungsstelle "erzwungen" worden wäre. (T8)