OGH 3Ob545/91 (RS0069482)

OGH3Ob545/9119.6.1991

Rechtssatz

Wenn das Gebäude nur einen ganz unbedeutenden Teil der gemieteten Fläche in Anspruch nimmt und ihm keine selbständige Funktion, sondern nur eine Hilfsfunktion zukommt, dann stellt es nur eine Nebensache dar, die am Hauptgegenstand des Mietvertrages, nämlich an einer nicht kündigungsgeschützten Flächenmiete, nichts ändert. Nur wenn umgekehrt die vermietete Grundfläche lediglich die Nebensache ist, die schon bestehenden oder erst zu errichtenden Räumlichkeiten aber die Hauptsache darstellen, liegt Raummiete vor.

Normen

MRG §1 Abs1

3 Ob 545/91	OGH	19.06.1991

5 Ob 50/95	OGH	25.04.1995
Vgl auch

1 Ob 609/95	OGH	04.10.1995
Auch

1 Ob 2244/96y	OGH	22.08.1996
Vgl

9 Ob 47/04h	OGH	17.11.2004
Vgl auch; Veröff: SZ 2004/161

6 Ob 173/05t	OGH	25.08.2005
Beisatz: Hier: Keine bloße Flächenmiete, wenn die bei Begründung des Mietverhältnisses vorhandenen Baulichkeiten, die dem vereinbarten Verwendungszweck (Autoverkaufsplatz) entsprechend als Büro, Werkstätte, Lagerräume und Sanitäranlagen benützt werden, von ihrer Funktion her den größeren Freiflächen zumindest gleichwertig sind. (T1)

5 Ob 3/06m	OGH	21.03.2006
Beisatz: Wesentliches Gewicht für die Unterscheidung zwischen Flächen- und Raummiete hat der Vertragszweck mit der daraus hervorleuchtenden funktionellen Bedeutung von Grundfläche und Gebäude. Dieser Vertragszweck kann ausdrücklich oder schlüssig festgelegt werden, kann sich aber auch aus der Art des Bestandobjekts oder aus vorvertraglichen Erklärungen der Vertragsteile ergeben. Auf die davon allenfalls abweichende spätere tatsächliche Verwendung kommt es im Regelfall nicht an. (T2)

6 Ob 82/05k	OGH	12.10.2006
Beisatz: Keine Fehlbeurteilung des Berufungsgerichtes, dass die mit Zustimmung des Vermieters errichteten Gebäude von insgesamt unbedeutender Größe im Hinblick auf den vereinbarten Verwendungszweck des bei Vertragsabschluss unbebauten Eisenbahngrundstücks (Lagerung und Verarbeitung von Schrott) im Gegensatz zur für die Lagerung des Schrotts notwendigen weitaus größeren Freilandfläche und zur Verarbeitung notwendigen Schrottpresse (Schrottschere) bei funktionaler Betrachtung nur Nebensache sind. (T3)

6 Ob 306/05a	OGH	15.02.2007
Auch

10 Ob 25/08m	OGH	22.04.2008
Vgl auch

5 Ob 144/08z	OGH	26.08.2008
Vgl auch

10 Ob 18/11m	OGH	29.03.2011
Auch

4 Ob 108/14g	OGH	24.06.2014
Auch; Beisatz: Ob eine bloße Hilfsfunktion vorliegt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung. (T4)

Dokumentnummer

JJR_19910619_OGH0002_0030OB00545_9100000_001

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