OGH 7Ob26/90 (RS0020331)

OGH7Ob26/9022.11.1990

Rechtssatz

Grundvoraussetzungen für die Annahme einer derartigen Vollmachtserteilung sind 1.) ein bestimmter Sachverhalt, aus dem (vom Anerklärten) ein Wille auf Vollmachtserteilung erschlossen werden konnte (objektiv, dh unter Anwendung der für rechtsgeschäftliche Willenserklärungen maßgebenden Interpretationsregeln, insbesondere der Verkehrsanschauung); 2.) der Nachweis, dass dieser Sachverhalt durch ein Verhalten des Geschäftsherrn zurechenbar veranlasst wurde; und 3.) das Fehlen des Wissens bzw Fehlen des fahrlässigen Nichtwissens auf Seite des Anerklärten um die Tatsache, dass der Geschäftsherr die betreffende Person gar nicht bevollmächtigt hat. Für das Vorliegen aller drei Voraussetzungen ist der behauptende Kläger beweispflichtig.

Normen

ABGB §1029 B1

7 Ob 26/90	OGH	22.11.1990
Veröff: VersRdSch 1991,385 = VersR 1992,214

6 Ob 265/97g	OGH	25.09.1997

2 Ob 107/08m	OGH	19.02.2009
Vgl; Veröff: SZ 2009/18

9 Ob 3/08v	OGH	24.02.2009
Vgl auch; Beisatz: Hier: Zur Frage der Anscheinsvollmacht bei „Phishing-Attacken". (T1)<br/>Beisatz: Auf die in der Vorentscheidung 2 Ob 107/08m aufgeworfene Frage einer von einer Anscheinsvollmacht unabhängigen Rechtsschein-(Risiko-)zurechnung muss bei der hier gegebenen Fallkonstellation nicht weiter eingegangen werden. Eine von einer Anscheinsvollmacht unabhängige Risikozurechnung käme aber - wenn überhaupt - nur im Falle einer ganz erheblichen Sorglosigkeit des Inhabers des belasteten Kontos in Betracht. Eine solche erhebliche Sorglosigkeit kann aber ohne näheres Sachvorbringen dem Opfer einer „Phishing"-Aktion selbst dann nicht ohne weiteres unterstellt werden, wenn der getäuschte Kontoinhaber aufgrund der (gelungenen) betrügerischen Aktion den „Tan-Code" - wie hier festgestellt - „herausgegeben" hat. (T2)

8 ObA 59/09y	OGH	22.04.2010
Auch; nur: Der Sachverhalt, aus dem der Erklärungsgegner auf die Vollmachtserteilung an den Erklärenden schließen kann, muss aber durch ein Verhalten des zu Vertretenden zurechenbar veranlasst werden. (T3)

2 Ob 43/10b	OGH	24.08.2010
Vgl; nur: Grundvoraussetzungen für die Annahme einer derartigen Vollmachtserteilung ist unter anderem der Nachweis, dass dieser Sachverhalt durch ein Verhalten des Geschäftsherrn zurechenbar veranlasst wurde. (T4)

9 ObA 5/11t	OGH	28.02.2011
Vgl

10 Ob 37/11f	OGH	31.05.2011
Vgl auch

5 Ob 219/10g	OGH	26.05.2011
Vgl auch

4 Ob 71/11m	OGH	21.06.2011
Vgl auch; nur ähnlich T3

8 ObS 9/11y	OGH	29.06.2011
Vgl auch

8 ObS 7/15k	OGH	29.10.2015
Auch

8 ObS 1/17f	OGH	22.02.2017
Auch

5 Ob 28/17d	OGH	20.07.2017
Auch

9 ObA 115/19f	OGH	29.04.2020
Vgl; nur T3

5 Ob 48/20z	OGH	21.07.2020

Dokumentnummer

JJR_19901122_OGH0002_0070OB00026_9000000_002

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