OGH 8Ob632/90 (RS0048663)

OGH8Ob632/9013.9.1990

Rechtssatz

Ein Elternteil, der mit dem anderen eine Scheidungsvereinbarung geschlossen hat, hat keinen subjektiven Anspruch auf eine andere Entscheidung des Gerichtes über die Kinder, wenn keine nachträgliche Änderung des Sachverhaltes vorliegt. Das Pflegschaftsgericht ist aber nicht an die von den Eltern getroffene Regelung gebunden, sondern kann von sich aus überprüfen ob der Scheidungsvergleich dem Kindeswohl entspricht. Der Antrag eines Elternteils ist insoweit nur als Anregung zu werten.

Normen

ABGB §176 B
ABGB §177 Abs1 B
EheG §55a

8 Ob 632/90	OGH	13.09.1990

4 Ob 1594/94	OGH	20.09.1994
Auch

4 Ob 14/97f	OGH	28.01.1997
Auch

3 Ob 28/01s	OGH	26.02.2001
Auch; Beisatz: Bei Gefährdung des Kindeswohls ist die Genehmigung zu versagen. (T1)

9 Ob 114/03k	OGH	22.10.2003
Auch; nur: Ein Elternteil, der mit dem anderen eine Scheidungsvereinbarung geschlossen hat, hat keinen subjektiven Anspruch auf eine andere Entscheidung des Gerichtes über die Kinder, wenn keine nachträgliche Änderung des Sachverhaltes vorliegt. (T2)

6 Ob 186/07g	OGH	13.09.2007
nur T2

6 Ob 253/10i	OGH	28.01.2011
Vgl; Beisatz: Die Eltern sind an einen abgeschlossenen ‑ und pflegschaftsgerichtlich genehmigten ‑ Kontaktregelungsvergleich unter der Einschränkung der clausula rebus sic stantibus gebunden. (T3)<br/>Beisatz: Dies gilt grundsätzlich auch für Vereinbarungen betreffend ein begleitetes Besuchsrecht gemäß § 111 AußStrG. (T4)

3 Ob 238/13s	OGH	19.12.2013
Auch; Beisatz: Nach § 190 Abs 3 idF BGBl I 2013/15 bedarf ein Unterhaltsvergleich keiner pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung mehr. (T5)

10 Ob 56/13b	OGH	28.01.2014
Auch; Beis wie T5

Dokumentnummer

JJR_19900913_OGH0002_0080OB00632_9000000_002