OGH 7Ob592/90 (RS0010424)

OGH7Ob592/9012.7.1990

Rechtssatz

Bei Publikums-Kommanditgesellschaften ist im allgemeinen davon auszugehen, daß der Beitrittsinteressent bei der Aufnahme der Vertragsverhandlungen sein besonderes Vertrauen nicht allein und auch nicht in erster Linie der Kommanditgesellschaft entgegenbringt. Die künftigen Kommanditisten ( hier: stille Gesellschafter ), die im wesentlichen das zur Erreichung des Gesellschaftszweckes erforderliche Eigenkapital aufzubringen haben, werden öffentlich geworben. Die angesprochenen Interessenten dürfen davon ausgehen, daß die für den Werkprospekt Verantwortlichen diesen mit der erforderlichen Sorgfalt geprüft haben und sie über alle Umstände aufklären, die für den Entschluß, sich als Kommanditist zu beteiligen, von wesentlicher Bedeutung sind. Die genannten Personen haften deshalb dem der Gesellschaft beigetretenen Anleger für Schadenersatz aus Verschulden bei Vertragsabschluß sowie für die Verletzung von Aufklärungs- und Sorgfaltspflichten schon vor Geschäftsabschluß. War der für den Prospekt verantwortliche Steuerberater auch Treuhänder der stillen Gesellschafter, so war er auch gehalten, in deren Interesse tätig zu werden und zur Unabhängigkeit von der Geschäftsführung der Beteiligungsgesellschaft verpflichtet.

Prospekthaftung

Normen

ABGB §358 III
ABGB §1295 IIf7g
ABGB §1299 E

7 Ob 592/90	OGH	12.07.1990
Veröff: SZ 63/136 = ecolex 1990,688 = GesRZ 1992,54 = RdW 1990,443

6 Ob 585/91	OGH	05.09.1991
nur: Die angesprochenen Interessenten dürfen davon ausgehen, daß die für den Werkprospekt Verantwortlichen diesen mit der erforderlichen Sorgfalt geprüft haben und sie über alle Umstände aufklären, die für den Entschluß, sich als Kommanditist zu beteiligen, von wesentlicher Bedeutung sind. Die genannten Personen haften deshalb dem der Gesellschaft beigetretenen Anleger für Schadenersatz aus Verschulden bei Vertragsabschluß sowie für die Verletzung von Aufklärungs- und Sorgfaltspflichten schon vor Geschäftsabschluß. (T1) Beisatz: Kreis der haftenden Personen umfaßt Initiatoren, Gründer und Gestalter der Kommanditgesellschaft, die sie beherrschen oder Einfluß auf sie haben und mit deren Willen und Wissen der Prospekt in Verkehr gebracht wurde. (T2) Veröff: RdW 1992,12

8 Ob 12/93	OGH	16.09.1993
vgl auch nur T1; Beisatz: Keine Prospekthaftung der Publikums-Kommanditgesellschaft selbst, auch nicht gegenüber einem atypischen stillen Gesellschafter. (T3) Veröff: SZ 66/111 = EvBl 1994/69 S 317

1 Ob 586/94	OGH	29.08.1995
Vgl; nur T1; Beis wie T3; Veröff: SZ 68/144

8 Ob 7/95	OGH	21.12.1995
Vgl auch; nur T1; Beis wie T3

8 Ob 39/95	OGH	08.02.1996
Vgl auch; nur T1; Beis wie T3

8 Ob 2124/96b	OGH	24.07.1996
Vgl auch; Beis wie T3; Veröff: SZ 69/166

7 Ob 2091/96t	OGH	26.02.1997
Ähnlich; nur: Die angesprochenen Interessenten dürfen davon ausgehen, daß die für den Werkprospekt Verantwortlichen diesen mit der erforderlichen Sorgfalt geprüft haben und sie über alle Umstände aufklären, die für den Entschluß, sich als Kommanditist zu beteiligen, von wesentlicher Bedeutung sind. (T4) Beisatz: Hier: Ein Kapitalanleger ganz allgemein. (T5)

6 Ob 2100/96h	OGH	11.09.1997
Veröff SZ 70/179

4 Ob 233/00v	OGH	24.10.2000
Vgl auch; Beis wie T3; Veröff: SZ 73/163

4 Ob 191/04y	OGH	19.10.2004
Auch; nur T1

Dokumentnummer

JJR_19900712_OGH0002_0070OB00592_9000000_001

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OGH 7Ob592/90 (RS0010424)

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