OGH 5Ob28/90 (RS0060716)

OGH5Ob28/9015.5.1990

Rechtssatz

Es wäre eine sachlich nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung, könnte der Eigentümer, dessen Eigentumsrecht einverleibt ist, und nach seinem Ableben seine Verlassenschaft die Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung mit dem Wirkungen der §§ 53 ff GBG erlangen, nicht aber sein Erbe, der durch die wirksame Einantwortung schon vor Verbücherung Eigentum erlangte, die Liegenschaft aber unter Inanspruchnahme des § 23 GBG ohne seine Eintragung einem Erwerber veräußern will.

Normen

GBG §22
GBG §23
GBG §53
GBG §94 A

5 Ob 28/90	OGH	15.05.1990
Veröff: SZ 63/79 = JBl 1991,51 = NZ 1990,235 (Hofmeister) = WoBl 1991,53 (Hoyer)

1 Ob 2359/96k	OGH	20.12.1996
Auch

5 Ob 226/99t	OGH	31.08.1999
Auch; Beisatz: Die Abgabe der Erbserklärung und deren Annahme durch das Verlassenschaftsgericht müssen im Grundbuchsverfahren urkundlich nachgewiesen werden, die abhandlungsbehördliche Genehmigung (des Ansuchens um Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung) allein genügt hiefür nicht, wenn ihr nicht die Rechtsposition des einschreitenden Erben entnommen werden kann. Damit wird der zweitinstanzlichen Entscheidung RPflSlgG 1444 ausdrücklich entgegengetreten. (T1)

5 Ob 250/01b	OGH	23.10.2001
Auch

5 Ob 222/03p	OGH	10.02.2004
Vgl auch

5 Ob 62/15a	OGH	24.03.2015
Vgl auch; Veröff: SZ 2015/28

5 Ob 83/16s	OGH	29.09.2016
Vgl auch; Beisatz: Siehe aber RS0131043 betreffend Abschreibung eines Grundstücks zugunsten des Erblassers. (T2)

Dokumentnummer

JJR_19900515_OGH0002_0050OB00028_9000000_001