Rechtssatz
Die Rekursbeschränkungen des § 528 ZPO sind auch weiterhin auf Rekurse gegen Beschlüsse des Berufungsgerichtes im Sinn des § 519 ZPO anzuwenden. Nur soweit mit einem Rekurs gegen einen Aufhebungsbeschluss im Sinne des § 519 Abs 1 Z 2 ZPO die Sachentscheidung bekämpft wird, ist gemäß § 521 a Abs 1 Z 2 ZPO eine Rekursbeantwortung zulässig; wird ein solcher Beschluss - unzulässigerweise - nur im Kostenpunkt bekämpft, ist der Rekurs einseitig.
| 2 Ob 508/91 | OGH | 27.02.1991 |
Gegenteilig; nur: Die Rekursbeschränkungen des § 528 ZPO sind auch weiterhin auf Rekurse gegen Beschlüsse des Berufungsgerichtes im Sinn des § 519 ZPO anzuwenden. (T1) Veröff: ZVR 1992/26 S 51 |
| 10 ObS 29/13g | OGH | 19.03.2013 |
Vgl; nur T1; Beisatz: Kostenfragen dürfen überhaupt nicht an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden. (T2) |
Dokumentnummer
JJR_19900425_OGH0002_009OBA00100_9000000_001
