OGH 4Ob127/89 (RS0077809)

OGH4Ob127/897.11.1989

Rechtssatz

Durch das gerichtliche Verbot soll der durch eine Gesetzesverletzung erlangte Wettbewerbsvorsprung zunichte gemacht werden; dem Werbenden dürfen auch keine Früchte seines unlauteren Verhaltens verbleiben (ÖBl 1971,155); erklärt nun ein Dritter, dem dieses Verbot bekannt ist, er werde all das erfüllen, was der Wettbewerber (hier: Zeitung) - rechtswidrigerweise - zugesagt (Zugabe) hat, dann unterläuft er damit den Zweck des gerichtlichen Verbotes und ermöglicht damit im Interesse des Wettbewerbers dessen Umgehung. Ein solches Verhalten verstößt aber gegen die guten Sitten im Wettbewerb (§ 1 UWG).

Normen

UWG §1 C2

4 Ob 127/89	OGH	07.11.1989
Veröff: ÖBl 1990,151

4 Ob 160/89	OGH	19.12.1989

4 Ob 5/90	OGH	20.02.1990
Veröff: SZ 63/21 = MR 1990,103 = ÖBl 1990,119

4 Ob 287/98d	OGH	10.11.1998
Auch; nur: Dem Werbenden dürfen auch keine Früchte seines unlauteren Verhaltens verbleiben. (T1)

4 Ob 216/11k	OGH	28.02.2012
Vgl auch; nur T1; Beisatz: Hier: Verbot, nicht ausschreibungskonforme Ware zu liefern. (T2)

4 Ob 247/14y	OGH	11.08.2015
Auch; nur T1

Dokumentnummer

JJR_19891107_OGH0002_0040OB00127_8900000_001

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