OGH 10ObS198/89 (RS0085905)

Veröff: SSV-NF 3/110

Beisatz: Verbleiben dem Versicherten und seiner Frau nach Abzug des Lohnes für eine Fremdarbeitskraft zur Deckung des Lebensunterhaltes wenigstens 14.000,-- Schilling netto im Monat, liegt diese Voraussetzung nicht vor. (T1) Veröff: SSV-NF 4/159

Auch; Beisatz: Es kommt auf die Notwendigkeit der persönlichen Mitarbeit bei wirtschaftlich vertretbarer Betriebsführung an. (T2) Veröff: SSV-NF 5/114

Auch; Beis wie T1; Beis wie T2

Beis wie T2

Auch; Beis wie T2; Beisatz: Hier: § 133 Abs 2 GSVG idF 19. GSVGNov 1993/336. (T3)

Auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Das Erfordernis der persönlichen Mitarbeit in § 133 Abs 2 GSVG ist jedoch nicht auf manuelle Mitarbeit beschränkt, sondern ist auch erfüllt, wenn eine rein dispositive Tätigkeit des Versicherten zur Aufrechterhaltung des Betriebes erforderlich war und der Betrieb ohne diese Mitarbeit des Versicherten nicht lebensfähig wäre. (T4)

Beis wie T3; Beisatz: Da das Gesetz von der Notwendigkeit der persönlichen Arbeitsleistung und nicht etwa von der tatsächlichen Erbringung derselben spricht, muss rückschauend geprüft werden, ob diese objektiv im Hinblick auf den betreffenden Betrieb auch erforderlich war. Dieses Kriterium ist bei einem allein praktizierenden Zahnarzt zu bejahen. (T5)

Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T5 nur: Da das Gesetz von der Notwendigkeit der persönlichen Arbeitsleistung und nicht etwa von der tatsächlichen Erbringung derselben spricht, muss rückschauend geprüft werden, ob diese objektiv im Hinblick auf den betreffenden Betrieb auch erforderlich war. (T6)

Auch; Beis wie T2; Beis wie T6

Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T6

Vgl auch; Beis wie T6; Beisatz: Es kommt auf den konkreten Betrieb des Klägers und nicht auf einen idealtypischen (durchschnittlichen) Betrieb an. (T7)

Beis ähnlich T4 nur: Das Erfordernis der persönlichen Mitarbeit in § 133 Abs 2 GSVG ist erfüllt, wenn der Betrieb ohne Mitarbeit des Versicherten nicht lebensfähig wäre. (T8) Beisatz: Der Gesetzgeber wollte durch Normierung des Erfordernisses der persönlichen Mitarbeit des Betriebsinhabers die kleineren Selbständigen schützen, die bei Ausfall ihrer Arbeitskraft ihre einzige Einkommensquelle verlieren. (T9)

Beis wie T6; Beis wie T7

Beis wie T9; Beis wie T6

Beis wie T6; Beis wie T7

Vgl auch; Beisatz: 2. Rechtsgang zu 10 ObS 124/01k. (T10); Beisatz: Die Beurteilung der Frage, ob solche Umorganisationsmaßnahmen dem Versicherten wirtschaftlich zumutbar sind, ist von den Umständen des Einzelfalles abhängig. (T11); Beisatz: Ist für den Versicherten auch nach Einstellung eines Meisters noch immer ein angemessenes eigenes Einkommen von ca S 15.500 bis S 16.500 netto monatlich erzielbar, kann die Umorganisation nicht als wirtschaftlich unzumutbar angesehen werden. (T12)

Beis wie T4

Beis wie T6; Beis wie T7