OGH 15Os18/89 (RS0090968)

Veröff: EvBl 1989/125 S 464

Vgl auch; Beisatz: Echte Konkurrenz bei Zusammentreffen von gewerbsmäßig schwerem Betrug nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 2, 148 zweiter Fall StGB mit dem Grundtatbestand des § 302 Abs 1 StGB. (T1)

Vgl

Vgl auch; Beisatz: Geht einem Missbrauch der Amtsgewalt ein allgemeines Delikt voraus, so liegt echte Konkurrenz vor. (T2) Beisatz: Die Annahme von Scheinkonkurrenz scheitert hier daran, dass die Merkmale des Betruges bei der Begehung des Sonderdelikts nicht mitverwirklicht wurden. (§ 302 Abs 1, Abs 2 2. Fall StGB und §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 1. Fall und Abs 3 in Verbindung mit § 12 StGB) (T3)

nur: Beim Zusammentreffen eines echten Sonderdeliktes (hier: § 302 StGB) mit einem allgemein strafbaren Delikt (hier: §§ 146 ff StGB) verdrängt ersteres das letztere dann, aber auch nur dann, wenn sich das allgemeine Delikt wenigstens phasenweise als Ausübung der (damit missbrauchten) Befugnis zur Vornahme von Amtsgeschäften darstellt und es außerdem nicht strenger strafbedroht ist. (T4)

Vgl aber; Beisatz: Dies ist nicht der Fall, wenn der Beamte durch Amtsgeschäfte einen Beitrag zu einem von einem Nichtbeamten verwirklichten Betrug leistet. (T5)

Vgl

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