Rechtssatz
Die Zustimmung des Versicherers zur Abtretung der Versicherungsansprüche kann auch schlüssig durch konkludentes Verhalten erteilt werden (hier: aus der Korrespondenz der Streitteile Anspruchserhebung durch die klagende Partei unter Hinweis auf die Zession und Einlassung der beklagten Partei ohne Hinweis auf das Abtretungsverbot wurde eine konkludente Zustimmung der beklagten Partei zur Forderungsabtretung angenommen).
Normen
ABGB §863 K
| 7 Ob 28/88 | OGH | 22.09.1988 |
Veröff: VersRdSch 1989,188 | ||
| 7 Ob 284/01t | OGH | 17.04.2002 |
Beisatz: Der Frage, ob eine konkludente Zustimmung zur Abtretung (hier: durch Verjährungsverzicht) vorliegt, kommt keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu. (T1) | ||
JJR_19880922_OGH0002_0070OB00028_8800000_001
