OGH 14Ob136/86 (RS0016832)

OGH14Ob136/864.11.1986

Rechtssatz

Nur dann, wenn die vom Dritten vorgenommene Leistungsbestimmung gegen § 879 ABGB verstößt, offenbar unbillig ist oder der zur Gestaltung berufene Dritte die ihm durch den Vertrag selbst gesetzten Grenzen eindeutig überschritten hat, unterliegt sie bei einem Schiedsgutachtervertrag einer nachprüfenden richterlichen Kontrolle. Derartige gravierende Fehler der Leistungsbestimmung führen nicht zu einer Unwirksamkeit der Leistungsfestsetzungsabrede als solcher, sondern zu einer nachträglichen Korrektur des fehlerhaften Ergebnisses.

Normen

ABGB §879 BIIo
ABGB §1056
ZPO §595

14 Ob 136/86	OGH	04.11.1986
Veröff: DRdA 1988/11 S 235 (Mayer-Maly) = JBl 1987,803

1 Ob 30/91	OGH	10.07.1991
Vgl auch; Veröff: SZ 64/92 = JBl 1992,35

2 Ob 20/92	OGH	16.12.1992

1 Ob 4/93	OGH	25.08.1993
Auch

1 Ob 501/96	OGH	26.07.1996
Auch; nur: Nur dann, wenn die vom Dritten vorgenommene Leistungsbestimmung gegen § 879 ABGB verstößt, offenbar unbillig ist oder der zur Gestaltung berufene Dritte die ihm durch den Vertrag selbst gesetzten Grenzen eindeutig überschritten hat, unterliegt sie bei einem Schiedsgutachtervertrag einer nachprüfenden richterlichen Kontrolle. (T1) Veröff: SZ 69/168

8 ObA 166/98i	OGH	06.07.1998
Vgl aber

7 Ob 8/17b	OGH	05.07.2017
Auch

8 Ob 27/19g	OGH	25.03.2019
Auch

Dokumentnummer

JJR_19861104_OGH0002_0140OB00136_8600000_001

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