OGH 9Os132/85 (RS0079948)

OGH9Os132/8525.6.1986

Rechtssatz

Zur Tatbestandsverwirklichung bedarf es nicht der Verfolgung der Gesamtheit der zum Gedankengut des Nationalsozialismus gehörigen Ziele, es genügt vielmehr die Förderung einzelner typisch nationalsozialistischer Programmpunkte, unter Umständen aber auch ein Gesamtverhalten, welches einer Mehrzahl von Zielen dient, die wohl im einzelnen (dem Ideengehalt nach) auch von anderen politischen Bewegungen vertreten werden, gerade in ihrem Zusammentreffen aber für das vom Nationalsozialismus mit Gewalt durchgesetzte Programm charakteristisch sind.

Normen

VerbotsG §3g

9 Os 132/85	OGH	25.06.1986
Veröff: EvBl 1987/40 S 154 = SSt 57/40

12 Os 57/90	OGH	18.10.1990
Vgl auch; Veröff: JBl 1991,464

16 Os 7/92	OGH	17.07.1992
Veröff: EvBl 1993/8 S 33 = JBl 1993,598

11 Os 130/93	OGH	12.10.1993
Vgl auch

15 Os 1/93	OGH	10.12.1993
Vgl auch; Veröff: JBl 1995,64

13 Os 135/92	OGH	16.02.1994
Vgl auch

11 Os 4/96	OGH	21.05.1996
Vgl auch; Beisatz: Gesamtbetrachtung des Tatverhaltens. (T1)

13 Os 45/00	OGH	13.09.2000
Auch; Beisatz: Es bedarf keines die Ideologie des Nationalsozialismus in ihrer Gesamtheit bejahenden Täterverhaltens. Vielmehr genügen schon Äußerungen und Darstellungen, die bereits bei isolierter Betrachtung als typischer Ausdruck nationalsozialistischen Gedankengutes anzusehen sind. Gleiches gilt aber auch für einen Handlungskomplex, der bei einer wertenden Gesamtbeurteilung als typisch nationalsozialistisch einzustufen ist, mag auch bei einer isolierten und bloß punktuellen Sicht einzelner Teilakte der ihnen zu Grunde liegende Ideengehalt für sich allein noch nicht Ausdruck typisch nationalsozialistischen Gedankengutes sein. (T2)

15 Os 80/03	OGH	04.12.2003
Auch; Beis wie T2

13 Os 28/04	OGH	14.07.2004
Auch; Beis ähnlich wie T2

14 Os 43/11x	OGH	24.05.2011
Vgl auch; Beis ähnlich wie T2

Dokumentnummer

JJR_19860625_OGH0002_0090OS00132_8500000_002

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