OGH 1Ob750/83 (RS0039759)

OGH1Ob750/839.11.1983

Rechtssatz

§ 14 KSchG schafft keine positive Zuständigkeitsordnung für Verbrauchergeschäfte, er enthält nur Prorogationsverbote. Der Verbraucher kann daher mit den im Gesetz genannten Ausnahmen bei jedem Gericht geklagt werden, das nach den Vorschriften der JN zuständig ist. Dies gilt auch für den Gerichtsstand nach § 99 JN. Der Beklagte kann jedoch noch in der Klagebeantwortung die Unzuständigkeitseinrede mit der Behauptung erheben, er habe in Österreich nicht im Sprengel des angerufenen Gerichtes einen Wohnsitz, Aufenthaltsort oder Beschäftigungsort; die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes ist dann nur gegeben, wenn einer der drei Anknüpfungspunkte des § 14 Abs 1 KSchG vorliegt.

Normen

JN §99
JN §104 F
KSchG §14
ZPO §240 A

1 Ob 750/83	OGH	09.11.1983
Veröff: EvBl 1984/97 S 393 = SZ 56/159

3 Ob 88/89	OGH	15.11.1989
nur: § 14 KSchG schafft keine positive Zuständigkeitsordnung für Verbrauchergeschäfte, er enthält nur Prorogationsverbote. Der Verbraucher kann daher mit den im Gesetz genannten Ausnahmen bei jedem Gericht geklagt werden, das nach den Vorschriften der JN zuständig ist. (T1) Veröff: JBl 1990,385 = SZ 62/178

1 Ob 673/90	OGH	24.10.1990
nur: § 14 KSchG schafft keine positive Zuständigkeitsordnung für Verbrauchergeschäfte, er enthält nur Prorogationsverbote. (T2) Veröff: SZ 63/188 = JBl 1992,256 = EvBl 1991/16 S 102 = ÖBA 1991,384

7 Ob 595/91	OGH	14.11.1991
nur T2; Beisatz: Eine Zuständigkeitsvereinbarung ist eine (vorprozessuale) Prozeßhandlung, die in ihrer Wirksamkeit nach den Regeln des Prozeßrechtes zu beurteilen ist. (T3)

1 Ob 127/20p	OGH	23.07.2020
Vgl auch

Dokumentnummer

JJR_19831109_OGH0002_0010OB00750_8300000_001

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)