OGH 10Os76/82 (RS0086997)

Veröff: EvBl 1983/75 S 277

Vgl auch; Veröff: EvBl 1983/177 S 667 = SSt 54/17

Vgl auch; Veröff: EvBl 1983/156 S 576 = SSt 54/2

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Der strafbestimmende Wertbetrag muss daher nicht vom Vorsatz umfasst sein, er ist vielmehr unabhängig von den subjektiven Tätervorstellungen über Beschaffenheit und Wert (hier: des Schmuggelgutes) ausschließlich aus objektiven Gegebenheiten abzuleiten. (T1)

Beisatz: Rein objektive Determinierung der gerichtlichen Zuständigkeit durch den strafbestimmenden Wertbetrag. (T2) Veröff: SSt 56/4

Vgl auch; Beis wie T2

Vgl auch; Veröff: SSt 56/82

Vgl; Beisatz: Wenngleich die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrags (§ 53 Abs 1 lit b FinStrG) von Vorsatz nicht umfasst sein braucht, so muss doch im Fall der Hinterziehung von Eingangsabgaben nach § 35 Abs 2 FinStrG der "Verkürzungsbetrag" (§ 35 Abs 4 FinStrG) als hier maßgebender "strafbestimmender Wertbetrag" durch eine vorsätzliche Handlung des Täters zustandekommen bzw bei der Anstiftung die Verkürzung vom Anstifter gewollt sein. In die Berechnung des solcherart vorsatzabhängigen strafbestimmenden Wertbetrags dürfen daher nur jene Eingangsabgaben einbezogen werden, auf die der Verkürzungsvorsatz gerichtet war. (T3) Veröff: EvBl 1987/128 S 454

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch

Veröff: RZ 1989/10 S 46

Vgl auch

Vgl auch

Auch