OGH 7Ob607/82 (RS0061585)

Veröff: SZ 55/78 = GesRZ 1982,249

Beisatz: Der allgemeine Treugedanke beherrscht nicht nur die Beziehungen des Gesellschafters zur Gesellschaft, sondern auch die Beziehungen der Gesellschafter untereinander; er fordert, dass jeder Gesellschafter auf die Interessen der anderen möglichst Rücksicht nimmt. (T1) <br/>Veröff: HS XIV/XV/2

Zweiter Rechtsgang zu 7 Ob 607/82

Beis wie T1; Beisatz: Hier: GmbH (T2) <br/>Veröff: SZ 60/285 = WBl 1988,125 = RdW 1988,131 = NZ 1989,220

Veröff: SZ 71/42

Vgl auch; Beis wie T2

Beis wie T1; Beisatz: Ob die gesellschaftliche Treuepflicht eine bestimmte Handlungsweise gebietet, kann im Einzelfall nur aufgrund einer Interessensabwägung ermittelt werden (6 Ob 26/97k). (T3)<br/>Beisatz: Hier: GmbH in Liquidation. (T4)<br/>Beisatz: Aus der - im Liquidationsstadium der Gesellschaft abgeschwächten - allgemeinen Treuepflicht unter Gesellschaftern ist nicht abzuleiten, diese müssten im Interesse der übrigen Gesellschafter besondere Sorgfalt und Rücksichtnahme bei der Verfolgung ihres Anteils am Liquidationserlös walten lassen. (T5)

Vgl auch; Beisatz: Ob ein bestimmtes Verhalten eines Gesellschafters gegen seine Treuepflicht gegenüber der Gesellschaft oder Mitgesellschaftern verstößt, hängt vielmehr von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab. (T6)

Vgl; Beisatz: Es verstößt zwar gegen die gesellschaftliche Treuepflicht, wenn ein Gesellschafter – selbst erweislich wahre – kreditschädigende Äußerungen über die Gesellschaft oder Mitgesellschafter gegenüber Dritten macht. Wenn diese Äußerungen aber notwendiger Bestandteil einer Schadenersatzklage des Gesellschafters unter anderem gegen die Gesellschaft sind, dann ist dem Gesellschafter keine Verletzung der Treuepflicht anzulasten, weil andernfalls der Schadenersatzanspruch nicht durchsetzbar wäre. (T7)

Vgl; Beis wie T3; Beis wie T6; Beisatz: Regelmäßig handelt es sich dabei um keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO. (T8)