OGH 1Ob627/81 (RS0062781)

OGH1Ob627/8116.12.1981

Rechtssatz

Der Geschäftsherr ist grundsätzlich - auch beim Alleinvermittlungsauftrag - selbst zur grundlosen Ablehnung des Abschlusses des vom Gelegenheitsmakler vermittelten Rechtsgeschäftes berechtigt. Er kann deshalb außer in den Fällen besonderer Vereinbarung bzw der alleinigen Absicht, den Vermittler um die Provision zu bringen (dolus specialis, SZ 25/168 uva), nur dann wegen willkürlicher Ablehnung des Vertragsabschlusses ersatzpflichtig werden, wenn diese aus besonderen Gründen geradezu wider Treu und Glauben gegen Vertragspflichten verstößt (Abstimmung der bisherigen Judikatur).

Normen

HVG §29 IIg2
MaklerG §15 Abs1 Z1

1 Ob 627/81	OGH	16.12.1981
Veröff: EvBl 1982/116 S 398

1 Ob 547/82	OGH	31.03.1982
Veröff: EvBl 1982/178 S 576 = MietSlg 34178 = MietSlg 34293 = MietSlg 34642 = MietSlg 34644(12)

4 Ob 353/82	OGH	13.07.1982
Auch; Veröff: SZ 55/111 = ÖBl 1983,127 = MietSlg 34639(25)

6 Ob 723/83	OGH	24.01.1985
Auch; Beisatz: Von Vereitelung wider Treu und Glauben kann nur gesprochen werden, wenn bewußt etwas zum Scheitern gebracht wurde, woran dem anderen erkennbar noch etwas lag. (T1)

2 Ob 676/87	OGH	30.08.1988

1 Ob 234/97m	OGH	14.10.1997
Vgl

1 Ob 384/97w	OGH	28.04.1998
Vgl auch

6 Ob 28/99g	OGH	25.03.1999
nur: Der Geschäftsherr ist grundsätzlich zur Ablehnung des Abschlusses des vermittelten Rechtsgeschäftes berechtigt. (T2) Beisatz: Ohne deshalb schadenersatzpflichtig zu werden. (T3)

8 Ob 73/04z	OGH	21.07.2005
Auch; nur T2; Veröff: SZ 2005/105

10 Ob 75/07p	OGH	09.10.2007

1 Ob 26/14a	OGH	27.02.2014
Auch

2 Ob 135/14p	OGH	18.02.2015

8 Ob 131/15w	OGH	29.03.2016
Auch

6 Ob 109/20b	OGH	15.09.2020
Vgl; Beisatz: Damit eine Vergütung nach § 15 Abs 1 Z 1 MaklerG fällig wird, bedarf es eines „bisherigen Verhandlungsverlaufs“, damit die Abschlussverweigerung bei objektiver Betrachtung überhaupt „überraschend“ kommen kann und eine Wende gegenüber dem bisher eingenommenen Standpunkt des Auftraggebers darstellt: Nur Vertragsverhandlungen, in welchen eine Annäherung der wechselseitigen Standpunkte der Partner des vermittelten Geschäfts versucht wird bzw eine solche Annäherung mit oder ohne Zutun des Maklers erfolgt, sodass einem Vertragsabschluss keine nennenswerten Hindernisse mehr entgegenstehen, stellen einen solchen „Verhandlungsverlauf“ dar; die überraschende Weigerung zur Setzung des erforderlichen Rechtsakts muss daher in einem späteren Verhandlungsstadium erfolgen. Während der Verhandlungen muss nicht nur bereits eine Annäherung der Parteien des Hauptgeschäfts zustande gekommen sein, sondern auch eine so weitgehende Angleichung der divergierenden Interessen, dass einem Vertragsabschluss keine nennenswerten Hindernisse mehr entgegenstanden. (T4)

Dokumentnummer

JJR_19811216_OGH0002_0010OB00627_8100000_001

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