OGH 13Os151/81 (RS0053573)

Veröff: EvBl 1982/125 S 408

Vgl; Beisatz: Berufungsverhandlung in geschäftsverteilungswidriger Senatszusammensetzung (Mitwirkung eines nach der Vertretungsregelung unzuständigen Ersatzmitglieds) verletzt das Gesetz in den (Verfassungsbestimmungen) Bestimmungen der Art 83 Abs 2, 87 Abs 3 B-VG sowie in den Bestimmungen der §§ 32, 42 GOG und § 18 StPO. Aufhebung des den Berufungen der Angeklagten nicht Folge gebenden Urteils des OLG gemäß § 292, letzter Fall des letzten Satzes, StPO. (T1) <br/>Veröff: JBl 1987,396 = SSt 58/8

Vgl auch

Auch; Beisatz: Hier: keine Ausübung des dem OGH zukommenden begünstigenden Ermessens mit Hinweis auf die konkrete Verfahrenskonstellation. (T2)

Vgl; Beisatz: Hier: Konkrete Wirkungen bei einer Verletzung von § 37 Abs 3 StPO zuerkannt. (T3)

Beis wie T1

Vgl; Beis wie T1

Vgl; Beisatz: Die Abtretung eines der Gerichtsabteilung geschäftsordnungskonform zugefallenen Verfahrens an eine andere Gerichtsabteilung ohne Vorliegen eines gesetzlich zulässigen Grundes stellt eine ‑ mit Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes geltend zu machende ‑ rechtswidrige Verweigerung richterlicher Tätigkeit des dazu nach der Geschäftsverteilung berufenen Richters dar und verletzt Art 83 Abs 2 und Art 87 Abs 3 B‑VG. Hier: Kein Ausspruch nach § 292 letzter Satz StPO, weil die gesetzwidrige Verfügung durch Rückabtretung jederzeit korrigiert werden kann. (T4)