Rechtssatz
Die "übergangene Partei" hat die Möglichkeit, die nachträgliche Zustellung des in der Angelegenheit ergangenen Bescheides zu verlangen und gegen diesen das Rechtsmittel der Berufung zu ergreifen, beziehungsweise - da die Entscheidung der Schlichtungsstelle gemäß § 36 Abs 4 MG durch kein Rechtsmittel angefochten werden kann - gemäß § 37 Abs 1 MG die Sache bei Gericht anhängig zu machen.
| 3 Ob 507/81 | OGH | 06.05.1981 |
| 2 Ob 171/08y | OGH | 30.10.2008 |
Vgl aber; Beisatz: Bezogen auf § 25 stmk NaturschutzG. Die im verwaltungsbehördlichen Verfahren „übergangene Partei" hat nicht die Möglichkeit, das Außerstreitgericht im Sinne der sukzessiven Kompetenz anzurufen. (T1) | ||
JJR_19810506_OGH0002_0030OB00507_8100000_002
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