OGH 10Os1/81 (RS0099575)

Vgl; Beisatz: Feststellungsmängel sind nur solche Lücken der tatsächlichen Feststellungen, die eine Gesetzesanwendung hindern. (T1)

Vgl auch; Beisatz: Fehlen eindeutiger Sachverhaltsfeststellungen bildet keinen Begründungsmangel. (T2)

Vgl auch; Beisatz: Widerspruch zwischen Urteilsspruch und Entscheidungsgründen (in Ansehung eines Tatbestandsmerkmals) - Feststellungsmangel (Mayerhofer - Rieder StPO 2.Auflage E 47 zu § 281 Z 5). (T3)

Vgl auch; Beis wie T3

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: So schon JBl 1950,39 und SSt 15/56. (T4)

Vgl auch; Beis ähnlich wie T2

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Die Urteilskontrolle anhand der in Z 5 genannten Kriterien gilt den zu entscheidenden Tatsachen getroffenen, niemals aber nicht vorliegenden Feststellungen. Eine „Unvollständigkeit" der Feststellungsebene in den Entscheidungsgründen kann demnach nicht aus dem Blickwinkel der Z 5 bedeutsam sein, wohl aber für die Fragen, ob der im Urteil konstatierte Sachverhalt den Schuldspruch in rechtlicher Hinsicht zu tragen vermag ( Z 9, 10 und 10a; WK-StPO § 281 Rz 598-612, 659) und ob das Erstgericht die im betreffenden Fall maßgeblichen Grenzen seiner Sanktionsbefugnis missachtet hat (Z 11 erster und zweiter Fall; WK-StPO § 281 Rz 670, 675, 683-685, 687). (T5)

Vgl; Beisatz: Undeutlichkeit und Widerspruch sind grundsätzlich Gegenstand der Mängelrüge (Z 5 erster und dritter Fall). Nur dann, wenn die Undeutlichkeit so weit geht, dass die davon betroffene Feststellung auch vom Rechtsmittelgericht nicht ausgemacht werden kann, ist ein solcher Mangel Gegenstand der Rechts- oder der Subsumtionsrüge. Da die gesetzliche Benennung der geltend gemachten Nichtigkeit ohne Bedeutung ist und demnach die Unterscheidung von Mängelrüge einerseits und Rechts- oder Subsumtionsrüge andererseits nur unter dem Aspekt unterschiedlicher Handhabung durch den OberstenGerichtshof Sinn macht (§ 290 Abs 1 StPO), ist zur Unterscheidung spezifisch auf dessen Blickwinkel abzustellen und sind Undeutlichkeiten oder Widersprüche solcherart unter dem Aspekt nicht getroffener Feststellungen nur insoweit als Gegenstand von Rechts- oder Subsumtionsrüge aufzufassen, als der Oberste Gerichtshof das Gemeinte nicht zu erkennen vermag (WK-StPO § 281 Rz 570 f). (T6)

Vgl; Vgl Beis auch wie T6; Beisatz: Hier: Zur Beteiligungsform. (T7)

Auch; Beis wie T5

Auch; Beis wie T1

Auch; Beis ähnlich wie T5

Auch; Beis wie T5

Auch; Beis wie T5

Auch; Beis wie T5

Auch; Beis wie T5

Auch; Beis wie T5

Auch; Beis wie T6

Beis wie T5

Vgl; Beis wie T6

Vgl; Beis wie T6

Vgl; Beis wie T5

Vgl; Beis wie T5